Osnabrücker Ehrenbürger Fip wirbt für Westumgehung
SPD und CDU tagten gemeinsam
Osnabrück. Der frühere Oberbürgermeister und Ehrenbürger von Osnabrück, Hans-Jürgen Fip (SPD), hat sich mit Nachdruck für den Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung ausgesprochen. „Die Stadt muss eine leistungsfähige Infrastruktur bereitstellen, um wirtschaftlich eine Zukunft zu haben“, sagte Fip während einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung von SPD und CDU im Rathaus.
ENTLASTUNGSSTRASSE WEST
IHK sagt „Ja“ zur Entlastungsstraße West
Begrenzung für den Schwerlastverkehr erforderlich
Nach einer ausführlichen und teilweise kontroversen Diskussion hat sich die IHK-Vollversammlung in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich für den Bau der Entlastungsstraße West ausgesprochen. „Bei Infrastrukurprojekten gibt es immer Argumente, die dafür und dagegen sprechen. Deshalb muss im Einzelfall abgewogen werden. Am Ende überwog in der Vollversammlung die Überzeugung, dass die Entlastungsstraße West der Stadt insgesamt zugute kommen wird“, erläutert IHK-Präsident Martin Schlichter.
Der noch laufende Ausbau des Hochschulstandortes, das bald in Betrieb gehende InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) und die weiteren städtebaulichen Entwicklungen auf den ehemaligen britischen Kasernenflächen würden das bisherige Verkehrsaufkommen weiter erhöhen. Gleichzeitig trage die Entlastungsstraße West zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf dem nordwestlichen Wallring und der Lotter Straße bei. Dies sei notwendig, um die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt zu sichern, zumal die zukünftig zweistreifige Verkehrsführung auf dem Neumarkt bereits vom Rat beschlossen sei.
Um auch den Bedenken gegen die Entlastungstraße West Rechnung zu tragen, hat sich IHK-Vollversammlung dafür ausgesprochen, diese mit einer Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen zu versehen. Die Straße sei als innerstädtische Erschließungs- und Entlastungsstraße gedacht, nicht als Abkürzung für Maut-Flüchtige, so Schlichter. „Wir setzen damit ein wichtiges Signal und wollen die Akzeptanz des Projekts auf diese Weise verbessern helfen.“
„Entlastungsstraße West: Die Katze war nie im Sack, sondern lief immer, für alle sichtbar, frei herum!“ NOZ 14.1.2014
SPD-Ratsfraktion: Grüne verunsichern die Bürgerinnen und Bürger mit Halbwahrheiten
„Die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, die Entlastungsstraße West zerstöre das Natruper Holz sind einfach unwahr und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Die neue Straßenführung wird keineswegs durch das Naherholungsgebiet führen, sondern östlich davon entlang gehen.“, betonen Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Ulrich Hus, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Es zeige schon fast schizophrene Züge, wenn die Grünen einerseits – richtigerweise – den Neumarkt vom Individualverkehr befreien wollen, andererseits aber keine Perspektive bieten, den Verkehr innerstädtisch umzuleiten, verdeutlichen Henning und Hus die Situation. „Am Wall leben ca. 18.000 Menschen, die durch den aktuellen Verkehr bereits genug belastet werden. Die Grünen wollen diese Bürgerinnen und Bürger also noch mehr belasten und Ihnen eine Vielzahl mehr an PKWs und LKWs vor die Türen schicken. Das kann es doch nicht sein!“, empört sich Frank Henning.
„Die SPD-Ratsfraktion ist in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Übrigen stets fair umgegangen. Wir haben immer gesagt, dass die Entlastungsstraße natürlich auch für den LKW-Verkehr freizugeben ist, um eine entscheidende Verkehrsentlastung in der Osnabrücker Innenstadt herbeizuführen“, erläutern Henning und Hus gemeinsam. Diese Meinung zeige sich jetzt auch aufgrund der finanziellen Unterstützung seitens des Landes als richtig. Ohne LKW-Verkehr auf der Entlastungsstraße West werde das Land Niedersachsen keine Fördergelder bereitstellen, hieße es aus dem Wirtschaftsministerium, so Henning und Hus.
Gemeinwohl im Blick: SPD Ratsfraktion zum 2 spurigen Neumarkt
Zweispurige Verkehrsführung am Neumarkt, wenn Entlastungstraße West kommt
„Die CDU-Ratsfraktion und Interessenvertreter der Wirtschaft wie IHK und Einzelhandelsverband sollten sich trotz Wahlkampf bemühen, den gut aufgestellten Einzelhandelsstandort Osnabrück nicht aus purem Eigeninteresse durch Panikmache und Verzerrungen kaputt zu reden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning zu jüngsten Debatten um den Neumarkt.
Bei allen Entscheidungen komme es darauf an, das Gemeinwohl im Blick zu haben. So bestehe der Osnabrücker Einzelhandel nicht nur aus wenigen Firmen in der Großen Straße der Innenstadt, sondern müsse in seiner Gesamtheit betrachtet werden. „Auch Geschäfte in der Johannisstraße“, so Henning, „werden bei intelligenten Konzepten von einem behutsam eingefügten Einzelhandelszentrum am Neumarkt ebenso profitieren wie solche am Neuen Graben. Die Johannisstraße darf nicht aufgegeben, sondern muss an die Große Straße angebunden werden. Es ist auch Aufgabe der IHK und des Einzelhandelsverbandes, die Interessen der Geschäftsanlieger in der Johannistraße zu vertreten und nicht nur die der Großen Straße oder des Nikolaiorts. Entgegen den falschen Behauptungen der CDU-Ratsfraktion hat das renommierte Planungsbüro Schnüll und Haller eine zweispurige Verkehrsführung am Neumarkt empfohlen, dafür aber den Bau der Entlastungstraße West vorausgesetzt. Dass der überfällige Lückenschluss zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt nicht weiter in Form einer vierspurigen Autobahn über den Neumarkt erfolgen kann, ist demnach längst allen Experten klar. Eine zweispurige Straßenführung ist auf der Basis seriöser Berechnungen des fachlich anerkannten Masterplans Mobilität möglich, wenn die künftige Entlastungsstraße West hier für eine Reduzierung des heute viel zu hohen Durchgangsverkehrs sorgt, zu dem zwei von drei Fahrzeugen gehören“, legte Henning dar.
Dass die Grünen eine Zweispurigkeit am Neumarkt fordern, gleichzeitig aber den Bau der Entlastungsstraße West ablehnen, wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Wer den Neumarkt vom Durchgangsverkehr durch eine zweispurige Straßenführung entlasten wolle, muss auch wie die SPD-Fraktion konsequenterweise für den Bau der Entlastungsstraße West eintreten, damit dem Autoverkehr eine Alternative zur Umfahrung des Stadtzentrums angeboten werden kann. „Bei allen rotgrünen Gemeinsamkeiten: Hier irren die grünen Ratsmitglieder gewaltig“, bemerkte der SPD-Sprecher.
Der neue Neumarkt werde Nord- und Südstadt besser verbinden, hässliche Bauten beseitigen, neue Begegnungsräume schaffen und – gutachterlich bestätigt – erheblich viele zusätzliche Gäste von außerhalb zum Einkauf in einer attraktiven City bewegen.
CDU Ratsfraktion im August 2011
Entlastungsstraße West: CDU-Fraktion hält an Planungen für die Entlastungsstraße West fest und wird in der kommenden Legislaturperiode erneut eine Initiative für den Bau starten
Die Entlastungsstraße West ist die einzige Alternative, um die seit Jahren hohen Verkehrsbelastungen am Westerberg vor allem in den Wohngebieten zu reduzieren“, ist sich
CDU-Ratsfrau Katharina Pötter sicher. „Bereits heute sind die Belastungen für die betroffenen Straßen nicht hinnehmbar und wir müssen davon ausgehen, dass der Verkehr durch die erfolgreiche Entwicklung der ehemaligen Britenflächen noch zunimmt. Wer sich gegen eine Entlastungsstraße West ausspricht, muss den Bewohnern in den betroffenen Wohnge-bieten auch sagen, dass es keine Verbesserung der Verkehrsführung und keine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Weststadt geben wird“, so Katharina Pötter weiter. Die CDU hält es zudem für zwingend erforderlich die ehemaligen Kasernenflächen und insbesondere den Wissenschaftspark verkehrlich sinnvoll zu erschließen um so eine gute Nachnutzung der Gebiete zu ermöglichen. Gerade auch vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung unserer Hochschule, muss eine sinnvolle Erschließung dieser Bereiche erfolgen. Diese Möglichkeit bietet sich mit der neue Straße in hervorragender Weise. Neben der Erschließung dieser Bereiche und der Entlastung der an-liegenden Bereiche führt die Entlastungsstraße zu erheblich weniger Verkehr auf der Caprivi- und Albrechtstraße, der Lotter Straße, der Martinistraße und letztlich auch auf dem Wallring. „Gleichzeitig müssen aber auch die Bedenken gegen die negativen Auswirkungen der Entlastungsstraße für Anlieger und Umwelt ernst genommen werden. Wir halten daher
daran fest, dass die Straße zweispurig gebaut und mit ausreichend Lärmschutzmaß-
nahmen versehen wird. Zudem ist ein Fahrverbot für LKW zwingende Bedingung“, so Ratsfrau Pötter.
