Kommunalwahl 2011

Kommunalwahl 2011

Wahlergebnis: Klare Entscheidung pro Entlastungsstraße

Mit einer klaren Mehrheit von 64,89 % haben sich die Osnabrücker bei der Wahl für eine Realisierung der Entlastungsstraße West entschieden und damit dem neu gewählten Rat einen entsprechenden Auftrag mit auf den Weg gegeben. Die FDP Ratsfraktion wurde mit einem Wahlverlust von 5,32 % für ihre starrköpfige Ablehnung der Entlastungsstraße abgestraft. (Im direkt betroffenen Bereich – Wahlbezirk Westerberg/Weststadt/Innenstadt erlebte die FDP Ratsfraktion gar ein Desaster mit einem z.T. doppelt so hohen Verlust)

Wir hoffen, dass SPD und CDU entsprechend ihrer Wahlversprechen die Planungen zur Entlastungsstraße West nun zügig wieder aufnehmen und vorantreiben und nicht ein weiteres Mal koalitionstaktischen Erwägungen opfern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Politiker dieses Wahlversprechen nicht vergessen.




Kommunalwahl 2011: Pro West erstattet Anzeige

Plakate beschädigt

Systematisch und mit hohem Aufwand wurden in der Nacht zum 09.09.2011 nahezu alle Plakate der genehmigten Plakataktion von Pro West e.V. zur Entlastungsstraße West entfernt und gestohlen bzw. einige mit rechtslastigen Parolen überklebt.
Der Vorstand von Pro.West ist entsetzt, dass offensichtlich Gegner einer Entlastungsstraße West (früher Westumgehung) im Rahmen der Diskussion um die Notwendigkeit einer solchen Straße ohne Skrupel bereit sind, mit derart undemokratischen und rechtswidrigen Mitteln, nämlich Straftaten, zu arbeiten und auch nicht davor zurückschrecken zur Durchsetzung ihrer Position die nationalsozialistische Historie Deutschlands zu Diffamierungen zu nutzen.
Da die Täter von einer Außenkamera gefilmt worden sind, sind Ermittlungen eingeleitet worden. Sollte jemand hierzu bzw. zum Tathergang noch weitere Beobachtungen gemacht haben, so bitten wir um Mitteilung und Unterstützung, um gegen diese demokratiefeindlichen und bedenklichen Tendenzen und Personen vorgehen zu können. Strafanzeige wurde bereits erstattet, der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Kommunalwahl 2011: Pro West erstattet Anzeige

Fazit nach den Kommunalwahlen 2011 - vor der Bürgerbefragung 2014

Pro West meint: Der seit über 70 Jahren in jedem Verkehrsplan Osnabrücks ausgewiesene Neubau der Entlastungsstraße West als Verbindung zwischen der Breiten Güntke und der Rheiner Landstraße wird seit Jahren angedacht, leider bisher vom Ratsmitgliedern der FDP und den Grünen in seltener Eintracht verweigert. Auch die SPD der Stadt Osnabrück setzt sich für die notwendige Entlastungsstraße anfangs nur halbherzig und nicht konsequent genug ein. Die Ablehnung ist zum Teil der Geldknappheit der städtischen Kassen, leider aber auch bekannten ideologisch fundamentalistischen bzw. Klientel opportunistischen Gründen geschuldet.
Blechlawinen in Tempo 30 Zonen reiner Wohngebieten sind unökonomisch und unökologisch, die Konversion wird scheitern, wenn die Verkehrsfrage nicht geregelt wird. Wir halten die Einlösung des über 70 jährige Versprechen der Stadt an die Häuslebauer der Mozart/Gluck/Händel Straße für moralisch gewichtig. Es ist tragisch, daß diejenigen, welche im Vertrauen auf die Zusagen der Stadt damals ihre Häuser an den belasteten Straßen gebaut haben, nach mehr als 40 Jahren auf die Einlösung des Versprechens warten müssen.
Die von SPD und den Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße zur Europawahl im Jahre 2014 sehen wir als positiv an, auch wenn Bürgerinnen und Bürger z.B. in Lüstringen oder im Schinkel eher von anderen Problemen betroffen sind und über die Wichtigkeit der Entlastungsstraße für Osnabrück insgesamt noch überzeugt werden müssen.

Fazit nach den Kommunalwahlen 2011 - vor der Bürgerbefragung 2014
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